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Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP. sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie sollen zukünftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr eingezahlt werden. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Außerdem fällt nach dem Willen von Schwarz-Gelb auch der Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II in Zukunft weg. Zu all diesen Kürzungen  werden 40 Mio. Euro im Bereich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik willkürlich gestrichen.

„All das trifft den Osten Deutschland  mit besonderer Härte“, kritisiert der Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. So verursacht das Sparpaket der Bundesregierung laut einer Erhebung des Paritätischen Gesamtverbandes jährliche Kürzungen von rund 81 Euro pro Einwohner in Sachsen-Anhalt. Für die Stadt Halle werden beispielsweise sogar 97 Euro Kürzungen pro Einwohner jährlich errechnet. „Die Bundesregierung manövriert die Länder im Osten Deutschlands damit sehenden Auges in eine noch  größere soziale Schieflage“, so Bullerjahn weiter.

Zur aktuellen Diskussion in der Koalition über einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Andreas Steppuhn:

Der Missbrauch von Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping muss endlich beendet werden. Es ist gut, wenn sich in der Koalition nun offenbar langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass es einen Mindestlohn in dieser Branche geben muss. Ein Mindestlohn allein reicht aber bei weitem nicht aus. Notwendig ist vor allem, dass endlich das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahmeregelung durchgesetzt wird.

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute angekündigt, dass im Jahr 2011 zahlreiche Mittel für ein 1-Euro-Jobs zur Verfügung gestrichen werden. Die SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert dies als reine Kürzungsaktion. Allein in Sachsen-Anhalt betragen die Kürzungen fast 20 Prozent.

Der Arbeitsmarktexperte der Landes-SPD, Andreas Steppuhn, verwies darauf, dass dies im Wesentlichen auf die Kürzungsentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushaltes zurückzuführen sei. Er bedauerte, dass die eingesparten Gelder, nicht für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt würden.

„Dieses wäre ein wirksamer Beitrag zur Integration langzeitarbeitslosen Menschen und zur Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels gewesen“, erklärte Steppuhn. „So wird sich die Langzeitarbeitslosigkeit dank der Haushaltskürzungen von Schwarz-Gelb im Land weiter verfestigen.“ Steppuhns Fazit: „Langzeitarbeitslose haben dank CDU und FDP immer weniger Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt.“

Das Thema „Arbeit“ stand im Mittelpunkt des dritten Bürgergesprächs „SPD konkret“ in Wernigerode. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde diskutierte mit Tatjana Stoll von der IG Metall Halberstadt und Kirsten Fichtner, der Geschäftsführerin der Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode. Auch der Vorsitzende des SPD-Gewerkschaftsrates, Andreas Steppuhn machte im Podium seine Ansichten zu den Themen der Arbeitsmarktpolitik deutlich.

In ihren Eingangsbemerkungen stellte Katrin Budde fest: „Sittenwidrig niedrige Löhne sind auch ein volkswirtschaftliches Problem!“ Bei einem drohenden Fachkräftemangel darf Sachsen-Anhalt nicht zu einem Niedriglohnland werden, sondern muss Jugendliche gut ausbilden und durch gute Bezahlung im Land halten. Da waren sich alle Anwesenden einig. „Arbeit muss wieder eine neue Wertigkeit im Land bekommen“, forderte Andreas Steppuhn. Kirsten Fichtner zeigt in ihrem Unternehmen, dass es sich auch lohnt, auszubilden und die Auszubildenden mit guten Löhnen zu übernehmen. Beim Thema Leiharbeit warnte Tatjana Stoll vor dem Missbrauch, der dort mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betrieben wird. Das Prinzip „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“  muss hier dringend umgesetzt werden.