Um die Bundesregierung nachdrücklich aufzufordern, einen möglichst schnellen Ausstieg anzustreben, rief der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 28. Mai bundesweit zu Protestkundgebungen auf. Unter dem Motto “Atomkraft –Schluss!” demonstrierten in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In Magdeburg folgten 1.000 BürgerInnen dem Aufruf.

Die SPD und insbesondere die Jusos Magdeburg beteiligten sich auf Einladung des BUND Sachsen-Anhalt an dieser sinnvollen Kundgebung in unserer Landeshauptstadt und setzten gemeinsam ein Zeichen. So wurde der zentrale monatliche Infostand des SPD-Stadtverbandes auf die Abschlusskundgebung des Demonstrationszuges verlegt und informierte über die Position der SPD zur Atomkraft und zur landesweiten Kampagne „Arbeit statt Kernkraft“. Einen Dank für die Vorbereitung gilt Yves Metzing, Friederike Rösler und dem SPD-Ortsverein Magdeburg Mitte.

Martin Berlin

Es ist traurige Tradition in der organisierten rechten Szene, die Opfer der Bombardierung und die Zerstörung Magdeburgs am Ende des zweiten Weltkrieges für ihre Zwecke umzudeuten und zu Märtyrern des Nationalsozialismus zu verklären. Die Schuld der Nazis an dem grausamen Weltkrieg leugnen die Ewiggestrigen ebenso wie die Kriegsverbrechen von SS und Wehrmacht.

Auf der Gegenseite formierten sich über 5.000 Bürgerinnen und Bürger zur der „Meile der Demokratie“, um ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen. Das örtliche „Bündnis gegen Rechts“ und die Stadt Magdeburg hatten insgesamt 115 gesellschaftliche Gruppen auf dem Breiten Weg versammelt, darunter die Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Sportvereine, die Jugendfeuerwehr und die demokratischen Parteien. Es gab zahlreiche öffentliche Diskussionen, Auftritte von Bands und ein Band der Demokratie quer durch die Innenstadt und rund um das Rathaus.

Die SPD war mit einem gemeinsamen Stand des Stadtverbandes Magdeburg und des Juso-Landesarbeitskreises gegen Rechtsextremismus vertreten. Unterstützt wurden sie u.a. von Burkhard Lischka, Mitgliedern des Juso-Landesvorstandes und der Juso-Hochschulgruppe Magdeburg. Die vielen engagierten Genossinnen und Genossen am Stand versorgten interessierte Bürger nicht nur mit umfangreichem Material über den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt – der Juso-LAK gegen Rechts hatte eigens einen regionalen Informationsflyer zu rechten Aktivitäten in Sachsen-Anhalt erstellt – sondern auch mit Glühwein, um der Kälte zu trotzen.

Die „Meile der Demokratie“ erstreckte sich vom Opernhaus bis zum Hasselbachplatz, also durch die ganze Innenstadt. Damit wurde auch in diesem Jahr das Hauptziel der Meile erreicht: nämlich die Rechtsextremen weitestgehend aus der Magdeburger Innenstadt herauszuhalten zu halten. Stattdessen mussten sie auf die Nebenroute vom Hauptbahnhof, vorbei am Innenministerium bis hin zum Bahnhof Buckau ausweichen. Trotzdem kam es zu einem kleineren Zwischenfall, als ein Teil der rund 450 Demonstranten aus der linken Szene versuchte, den Nazi-Aufmarsch in der Nähe des Hasselbachplatzes zu stoppen. Die Polizei – mit gut 1.200 Beamten aus fünf Bundesländern vor Ort – hatte die Lage jedoch gut im Griff und unterband den Versuch. Die Nazis fuhren dann nach Hause und der Spuk hatte ein Ende – bis zum nächsten Jahr.

Martin Berlin

Nach der Devise „Reden tun viele, Handeln die wenigsten“, griffen die Ortsvereinsmitglieder von 9:00 bis 12:00 Uhr zu Spaten, Besen, Hake und blauen Säcken, um den Kinderspielplatz in der Hegelstraße auf „Vordermann“ zu bringen. Überraschender Weise hielt sich der Verschmutzungsgrad relativ in Grenzen. Trotzdem war die Ausbeute an aufgesammelten Unrat, Glas- und Plastikflaschen und Verpackungsresten recht ansehnlich. Im Verlauf des Einsatzes konnten 5 blaue Säcke und die Überreste eines Klappstuhls (Marke: DDR-Produktion) an die Stadtreinigungsbetriebe übergeben werden. Zwischendurch blieb zudem noch Zeit ein Putzteam zum Hasselbachplatz zu schicken, nachdem uns der Hinweis auf zahlreich zerbrochenes Glas auf Rad- und Fußweg zugesteckt wurde.

Für den Ortsverein steht übrigens fest, dass es nicht bei einer Einzelaktion bleiben wird. Wie einstimmig auf der letzten Ortsvereinssitzung beschlossen wurde, strebt der Ortsverein eine langfristige Patenschaft mit dem Spielplatz an. Ziel wird es sein, nicht nur in regelmäßigen Abstand weitere Putzaktionen durchzuführen, sondern sich auch politisch für Verbesserungen einzusetzen. So ist nach Meinung des Ortsvereins, eine verbesserte Beleuchtung sowie die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Umfeld des Spielplatz notwendig. Und was sagt der Ortsvereinsvorsitzende dazu?

Martin Rohrßen: „Reden kann man viel, aber man muss auch mal anpacken. Es war uns wichtig, uns an der Aktion zu beteiligen. Die Idee, sich verstärkt um den Kinderspielplatz zu kümmern, kam uns bereits letztes Jahr. Alle im Ortsverein freuen sich schon auf den Arbeitseinsatz. Ich hoffe wir können damit einen kleinen Teil dazu beitragen, den Platz für die Kinder der Umgebung noch attraktiver zu machen.“

Martin Berlin

Jedes Jahr um den 13. Februar gibt es in Dresden unschöne Bilder von Nazis, die mit Parolen wie „Bombenholocaust“ oder „Ihre Opfer, unser Auftrag“, auf perfide Art und Weise die Bombardierung der Elbmetropole für ihre Ideologie missbrauchen. Brisant dabei ist, dass sich das Symbol Dresden in den letzten Jahren leider europaweit zur wichtigsten Aufmarsch-kulisse der Rechtsextremisten entwickelt hat.

Um zu verhindern, dass die Stadt nicht ganz den Nazis in die Hände fällt, war daher schlagkräftige Hilfe gefragt, und so war auch der Juso-LAK gegen Rechtsextremismus zur Stelle.

Mit 20 Jusos und ausgestattet mit druckfrischen SPD- und Juso-Transparenten aus Halle und den Fahnen unseres LAK-Projektes „Endstation-Rechts Sachsen-Anhalt“ boten wir vor Ort geradezu eine Augenweide.

In Dresden starteten ab 13:00 Uhr die 9000 Teilnehmer von drei Punkten aus in Richtung Semperoper. Durch die Sternmarsch-Strategie konnten die 6800 Neonazis von der Polizei auf eine Route außerhalb des Innenstadtrings gelenkt werden, womit eines der Hauptziele, die historische Innenstadt zu schützen erreicht wurde.

Unsere Route führte uns zusammen mit hunderten anderen Jusos vom Bahnhof Neustadt, über die Elbe zum ersten Stopp vor dem Haus der Presse. Vor Ort erhielten alle Beteiligten u.a. stärkende Worte von Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. Weiter am sächsischen Landtag vorbei, in dem die NPD 2004 mit 9,2 % (vgl. SPD 9,8%) in das Landesparlament einzog, erreichten wir nach einem weiteren Zwischenstopp und einem Durchbruchsversuch von gewaltbereiten AntiFa-Anhängern gegen 16:00 Uhr die Abschlusskundgebung.

Nach dankenden Worten von Wolfgang Stumpf und den mitreißenden Reden von u.a. Franz Müntefering und Michael Sommer, die schonungslos die Würdelosigkeit und Gefährlichkeit der Antidemokraten aufzeigten, bekam dann auch noch die CDU ihre Abreibung, da sie sich weigerte die demokratische Gegendemonstration zu unterstützen, um u.a. nicht mit den Linken in Berührung zu kommen – ein Unding für Demokraten!

Martin Berlin

Dr. Scheidemann, amtierender Baubeigeordneter hatte sich mit Thorsten Gebhardt, dem Leiter des Tiefbauamtes und Roswitha Baumgart, der Leiterin der Abteilung für Verkehrsplanung, ein kompetentes Team an seine Seite gestellt, das den Anwesen-den einen umfassenden Überblick zur baulichen Situation im Bereich der Innenstadt bot.

Fraktionsvorsitzender Rainer Löhr legte dabei die Ziele der Fraktion dar:„Für uns liegen die Schwerpunkte für die künftige Gestaltung im Innenstadtbereich vor allem in der städtebaulichen Entwicklung der ehemaligen Eisenbahndirektion, der mög-lichst kurzfristigen Lösung der baulichen Situation an der Ernst-Reuter-Allee (Blauer Bock) und Breiter Weg (Haus des Lehrers), sowie in einer sinnvollen Vermarktung und Investition des Areals des ehemaligen Altstadtkrankenhauses. Unterstützt wird er vom Ortsvereins-Vorsitzenden Martin Rohrßen, der zugleich eine Überarbei-tung der Verkehrskonzeption fordert: „Mit der Entscheidung des Stadtrates über den Tunnel am Damaschkeplatz und der jetzt anstehenden grundsätzlichen Ent-scheidung zur Verlängerung des Tunnels bis zur Weinarkade würde sich die ver-kehrliche Situation gravierend verändern. Ziel muss es sein, die Innenstadt als tou-ristischen Magnet und lebenswertes Stadtzentrum zu erhalten.

Ebenso beschäftigte die Bürger das Problem voll geparkter Fußwege entlang der Bär- und Regierungsstraße, schadhafte Bürgersteige in der Neustädter Straße und die allgemeine Sicherheit. Paul-Gerhard Stieger, als Vertreter der IG Innenstadt, regte im Interesse der Geschäftsleute am Breiten Weg zudem an, die lange Ampel-phase an der Julius-Bremer-Straße/Breiter Weg zu verändern und die Zufahrten zu den Parkhäusern besser auszuschildern.

Ein zugezogener Bürger aus Brandenburg stellte abschließend fest, dass „der Fi-nanzgott sehr oft über Magdeburg hinweg geflogen sein müsse” und jede andere Stadt sich glücklich schätzen würde, wenn sie eine vergleichbare Entwicklung wie Magdeburg aufzuweisen hätte.

„Für uns ist diese Feststellung Bestätigung dafür, dass die Finanzierungskonzepte für Sanierungsprojekte der Stadt erfolgreich sind und zudem mit der IBA 2010 ein Projekt angegangen wurde, das als weiteres Aushängeschild Magdeburgs dienen wird. “, so Rainer Löhr.

Völlig unverständlich ist uns jedoch, dass bei der Wahl des zukünftigen Beigeordneten für Soziales reine Personalpolitik zu einem Abstimmungsverhalten führte, welches im Vorfeld nicht zu erkennen war. Bisher hatte der Stadtrat versucht, fachlich qualifizierte Persönlichkeiten zu Beigeordneten zu wählen, die sich in ihrer Vita durch ausgewiesene Tätigkeiten für eine verantwortungsvolle Verwaltungsarbeit empfohlen haben. „Nun sollen wir Herrn Brüning, der keine derartige Qualifikation aufweisen kann, die notwendige Unterstützung geben, damit die in jahrelanger und mühevoller Arbeit von Frau Bröcker zielstrebig, konsequent und im Ergebnis sehr gute Arbeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit erhalten werden kann. Denn es wäre für Magdeburg eine Katastrophe, wenn die Spitzenpositionen unserer Stadt zum Beispiel in Fragen der Familienförderung verloren gingen”, so Rainer Löhr, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Auch Beate Wübbenhorst, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und stellvertretende Fraktionsvorsitzende meint, dass nun die Fraktionsmitglieder gefordert sind, durch konstruktive Sacharbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen, die bisher erfolgreiche Sozial- und Gesundheitspolitik in Magdeburg weiterzuführen. „Nur eines ist sicher, wir verlieren mit Frau Bröcker eine an Sachkompetenz und Erfahrung reiche Persönlichkeit.” „Schmerzlich ist auch das Wahlergebnis für unseren Beigeordneten für Wirtschaft.”, so Rainer Löhr. Aber wie Herr Stern richtig erkannte, haben unsere Fraktionen nur zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters eine Mehrheit im Stadtrat und dementsprechend wurden sachorientierte Absprachen getroffen. Natürlich haben wir darauf vertraut, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion sich an die getroffene Vereinbarung halten, wir mussten jedoch erkennen, dass Absprachen für sie wohl nicht bindend sind. „Das Wahlergebnis ist für uns ein herber Rückschlag, den wir jedoch durch weiterhin gute Arbeit für Magdeburg kompensieren wollen und müssen. Jetzt heißt es nach vorn zu blicken und sich neue Ziele zu setzen.” erklärt Burkhard Lischka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

• http://www.spd-magdeburg.de/Pressemitteilungen/2008/Beigeordnetenwahlen.pdf

„Ein Bau-Projekt in dieser vorgesehenen finanziellen Größenordnung gilt es immer wieder zu hinterfragen, zumal der Stadtrat eine Deckelung der Kosten beschlossen hat.” so Hans-Dieter Bromberg.

„Wenn jetzt, wie von den „Tunnelgegnern” immer als Argument angeführt und nun aber auch endlich von CDU und der Verwaltung erkannt wird, dass der geplante Tunnel keinerlei Entspannung der Verkehrssituation herbeiführen kann, sondern „…dass der Knotenpunkt Ernst-Reuter-Allee/ Otto-von-Guericke-Straße mit seiner Lichtsignalanlage maßgeblich die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems beeinflusst” und „Verlustzeiten und langer Rückstau bis weit in den geplanten Tunnel und bis zum Damaschkeplatz die Folge sind (so Information I0113/08)” halten wir es für eine zwingende Aufgabe verantwortungsvoller Politik, hier die Kostenentwicklung kritisch zu hinterfragen.”, bestärkt Rainer Löhr, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Hans- Dieter Bromberg.

Beide sind sich einig, dass die Mehrheitsentscheidung zum Tunnel respektiert werden muss und derzeit nicht in Frage steht. Das heißt aber nicht, dass alle weiteren Maßnahmen, die in mittelbaren Zusammenhang damit stehen, förmlich durchgewunken werden müssen oder ein Kostenaufwuchs von mehr als 10% akzeptiert werden muss. Denn für die Stadt Magdeburg bedeuten die geplanten Kosten in Höhe von 20 Millionen EURO und mehr schlichtweg jahrzehntelange Verschuldung. „Wir Stadträte müssen immer im Sinne der Stadt entscheiden und dabei berücksichtigen, welche finanziellen Belastungen auch auf unsere Nachfolger und die Bürger zukommen. Nutzen und Aufwand sind sehr genau gegeneinander abzuwägen. Ein kostspieliger Tunnel, der die Verkehrsprobleme nur unter die Erde verlagert, nützt keinem. Dem Vorsitzenden des Bauausschusses kommt bei dieser Prüfung daher eine besondere Verantwortung zu.” so Rainer Löhr.

Dazu hat die Fraktion heute einen entsprechenden Prüfantrag gestellt, der am 15.05. im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr gemeinsam mit der Drucksache behandelt werden soll. „Uns ist besonders daran gelegen, zu verhindern, dass der Investor ein unbebautes Grundstück in zentraler Innenstadtlage gewinnbringend weiterveräußern kann. Für diesen Fall muss eine Möglichkeit der Rückzahlung der Fördermittel gefunden werden.”, so Rainer Löhr, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Hierzu ergänzt Burkhard Lischka, stellvertretender Vorsitzender: „Es ist bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zu günstigen Konditionen üblich, dass die Stadt bei einer Weiterveräußerung den Wertausgleich verlangt. Es leuchtet mir nicht ein, weshalb dieses Regularium den Eigenheimbauer trifft, hier beim Investor aber nicht möglich sein soll. Ich erwarte eine umfassende Prüfung dieser Bindungsmöglichkeit.”

Rainer Löhr
Fraktionsvorsitzender

Diese Forderung aus unserem Kommunalwahlprogramm 2004 wollen wir auch umsetzen. Aber knapp 400.000 Euro aus Steuergeldern für den Abriss zu erwarten, ohne sich zugleich im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung unserer Innenstadt für eine Neubebauung stark zu machen, ist meines Erachtens eine Zumutung.”, so Rainer Löhr. „Ich werde meiner Fraktion empfehlen, die Ausreichung der 400.000 Euro an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Diese wären eine Rückzahlverpflichtung der Fördermittel zum Abriss, wenn innerhalb von 10 Jahren das Grundstück veräußert werden sollte oder wenn innerhalb von 10 Jahren keine Bebauung erfolgt. Im übrigen erwarten wir, dass die entstehende Grünfläche in Absprache mit dem Stadtgartenbetrieb gestaltet wird. Mit dieser Regelung hätten wir eine gewisse Sicherheit, dass auch im Interesse des Stadtbildes keine unansehnliche Brachfläche entsteht”. Die Fraktion wird am 05. Mai 2008 in ihrer Fraktionssitzung über einen solchen Antrag beraten.

• http://www.volksstimme.de/_inc/_globals/print.php?sid=icblhfq86v8cci6bpnfs5m39c7&em_cnt=919793&em_ref=/vsm/nachrichten/lokalausgaben/magdeburg/
• http://www.spd-magdeburg.de/Pressemitteilungen/2008/Echo%20Blauer%20Bock.pdf